Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

⚠️ ENTWURF. Die AGB und insbesondere die Widerrufsbelehrung sind rechtlich heikel (Verbraucherschutz, digitale Inhalte, Veranstaltungen). Vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen. Platzhalter in [eckigen Klammern] ausfüllen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die auf brain-hr.com angebotenen Leistungen zwischen

Dr. rer. medic. Franz Hütter, M.A. / BRAIN-HR, Am Schlagbaum 1, 58285 Gevelsberg (nachfolgend „Anbieter“)

und dem Kunden.

(2) Die Angebote richten sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Abweichungen für Verbraucher sind ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Präsenz- und Online-Seminare, Webinare und Fortbildungen;
• digitale Produkte und Software-Lizenzen (z. B. Auswertungs- und Analyse-Tools);
• Beratungs- und Trainingsleistungen.

Maßgeblich für Inhalt und Umfang ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. auf der Produktseite.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Durch Anklicken des Bestell-/Buchungsbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Bruttobetrag wird im Bestellvorgang ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder über PayPal. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

(3) Bei Lizenz- und Credit-Produkten wird der Zugangscode nach Zahlungseingang bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail ausgeliefert.

§ 5 Seminare und Veranstaltungen: Termine, Absage, Stornierung

(1) Der Anbieter kann eine Veranstaltung aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung der Referenten, zu geringe Teilnehmerzahl) absagen oder verlegen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

(2) Storniert der Kunde eine gebuchte Präsenz- oder Live-Veranstaltung, gelten folgende Stornoregelungen, sofern nichts anderes vereinbart ist:

• bis 14 Tage vor Beginn: kostenfrei;
• danach bis 7 Tage vor Beginn: 50 % des Entgelts;
• danach oder bei Nichterscheinen: 100 % des Entgelts.

Die Benennung einer Ersatzperson ist möglich.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

⚠️ Dieser Abschnitt ist rechtlich besonders sensibel und muss anwaltlich finalisiert werden (Ausnahmen bei digitalen Inhalten und Veranstaltungen, fristgerechte Belehrung, Muster-Widerrufsformular).

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bzw. besteht nicht in folgenden, hier einschlägigen Fällen:

• bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB);
• bei der Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Lizenz-/Download-Produkte), wenn der Anbieter mit der Ausführung nach ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisnahme des Erlöschens begonnen hat (§ 356 Abs. 5 BGB);
• bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen/Veranstaltungen zu einem bestimmten Termin (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

(3) Im Übrigen gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dr. rer. medic. Franz Hütter, M.A. / BRAIN-HR, Am Schlagbaum 1, 58285 Gevelsberg, E-Mail: fh@brain-hr.com, Telefon: +49 171 99 79 519

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Lizenz- oder Download-Produkte) erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Kein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z. B. terminlich festgelegte Seminare und Veranstaltungen).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Dr. rer. medic. Franz Hütter, M.A. / BRAIN-HR, Am Schlagbaum 1, 58285 Gevelsberg, E-Mail: fh@brain-hr.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Nutzungsrechte an digitalen Produkten und Lizenzen

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des digitalen Produkts im vereinbarten Umfang (z. B. Anzahl Sitze, Laufzeit, Nutzungs-/Credit-Kontingent gemäß Produktbeschreibung).

(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung über den vereinbarten Umfang hinaus ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates nicht eingeschränkt werden.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.